Direkte Demokratie

Der besonders populistische Wahlkampf verleitet dazu, zu überlegen ob unser Konzept der Demokratie nicht verbessert werden könnte. Es geht dabei nicht um etwas fundamentales, neues oder radikales.

Zuerst eine kurze Wahlkampfanalyse. SPÖ führt eine Lügenaufdeckkampagne. ÖVP betont vor allem dass sie ein sicheres Land haben wollen. Was hat das gemein?

In erster Linie strotzt es von Unsachlichkeit der politischen Fragen. Konkretes wie Entlastung des Mittelstandes, spezifiziert über Einkommensgrenzen, ist die Ausnahme. Die Regel ist das pauschale, nichts aussagende: „Weniger Arbeitslose“, „Sichere Pensionen“, „Bessere Bildung“. Natürlich wollen wir das alle!

Nun wären das aber keine politischen Fragen, gäbe es nicht viele möglichen Lösungen, Fragen der gerechten Verteilung und vor allem keine klare wissenschaftliche Antwort.

Als wäre das nicht schon genug sind alle Parteien verleitet einen populistischen Wahlkampf zu führen. Populistisch definiert in dem Kontext, dass jede Partei möglichst viele Wähler erreichen will. Für mehr als 10% (das sind über 800.000 ÖsterreicherInnen!), muss man fast jedes Thema aufgreifen und es dürfen keine wirklichen Ecken und Kanten gezeigt werden. Angriffe und konkrete Polarisierungen sind nur bei Nicht-Wahlberechtigten möglich, was sehr bedauerlich ist, wenn es trotzdem durchgeführt wird. So haben ehemalige Kleinparteien die auf ein bestimmtes Thema fixiert waren, dieses nur noch als Punkt in einer langen Liste von Zielen stehen.

Politik soll jetzt nicht nur auf den Nationalrat reduziert werden! Auch bei ÖBB, ORF, Gewerkschaften und Bildungsstätten sind politische Entscheidungen zu treffen. Wie pervers ist die Forderung hier unpolitisch zu sein. Damit kann nur gemeint sein, dass man keiner Partei angehört.

Die konkreten demokratischen Ziele, die es meiner Meinung nach zu bessern gilt, gliedern sich einerseits in die Förderung von politischer Gewissensbildung und andererseits in einer starke öffentliche politische Meinung zu Sachthemen und Verteilungsfragen. Nur sind diese schwer erreichbar, wenn keine unmittelbaren Auswirkungen seiner Meinung möglich sind oder über Parteien nur eine Teilmenge erfüllt werden kann.

Es müsste ein Instrument gefunden werden, welches die Mehrzahl der ÖsterreicherInnen motiviert eine Meinung zu bilden um danach eine Entscheidung zu fällen. Dieses existiert aber bereits in Form einer Volksabstimmung!

Durchgeführt wurde die Volksabstimmung aber erst zwei Mal in der Geschichte der zweiten Republik: Bei Atomkraftwerk Zwentendorf und Beitritt Österreichs zur EU. Bei beiden Themen gab es massives öffentliches Interesse, sehr viel Meinungsbildung und Entscheidungen mit denen die meisten gut leben können! Bei der EU-Verfassung hingegen gab es mehr Interesse wie die Franzosen abstimmen als der eigentliche Inhalt des Grundgesetzes.

Ein häufiges Argument gegen die direkte Demokratie sind Minderheiten. Welch Ironie, dass genau damit die Kompetenz der Fähigkeit zum demokratischen Handeln gezeigt werden kann. Der Schutz dieser ist eine essentielle Notwendigkeit damit das System überhaupt funktionieren kann. Die Bevölkerung muss es anerkennen, sonst ist ein friedliches Zusammenleben auf Dauer nicht möglich.

Ich wünsche mir jetzt konkret, dass die Themen wo eine Volksabstimmung angewandt werden muss, massiv ausgeweitet werden. Zudem wäre die Möglichkeit, dass dieses Verfahren vom Volk initiiert werden kann eine Bereicherung für uns alle!